Wann erfolgt die Mietzahlung pünktlich ?

18.Januar 2011

Gemäß § 556 b Abs. 1 BGB muss der Mieter die von ihm geschuldete Miete bis zum dritten Werktag eines Monats an den Vermieter entrichten. Hierbei kommt es, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, darauf an, dass die Miete rechtzeitig am dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters gutgeschrieben wurde. Diese Vorauszahlungspflicht ergibt sich teilweise bei älteren Mietverträgen aus einer entsprechenden Vertragsklausel. Fraglich war bisher, ob der Samstag als Werktag zu berücksichtigen ist oder nicht.

Im deutschen Recht gilt der Samstag in der Regel als Werktag, z.B. wenn es um eingeschränkte Halteverbote oder Parkverbote im Zusammenhang mit dem Zusatz  „an Werktagen“ geht. Im Mietrecht hat der Bundesgerichtshof nun mit seiner Entscheidung vom 13.07.2010 (Az. VIII ZR 129/09) festgestellt, dass der Samstag kein Werktag bei der Berechnung der Dreitagesfrist des § 556 b I BGB ist.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs darf die Auslegung des § 556 b Abs. 1 BGB und der entsprechenden mietvertraglichen Regelungen jedoch nicht allein anhand des Wortlauts erfolgen. Der Zweck, der dem Mieter für die Entrichtung der Miete eingeräumten Karenzzeit von drei Tagen, gebietet es die Vorschrift so auszulegen, dass der Samstag bei der Berechnung der Zahlungsfrist nicht als Werktag mit gezählt wird. Mietzahlungen erfolgen heutzutage üblicherweise nicht in bar, sondern werden über Bankinstitute abgewickelt. Banküberweisungen werden nur an den Geschäftstagen der Banken ausgeführt und nehmen eine gewisse Zeit in Anspruch. Als der § 556 b Abs. 1 BGB in das Gesetz aufgenommen wurde, waren nur die Tage von Montag bis Freitag Bankgeschäftstage. Dementsprechend wurde eine Überweisung an einem Samstag – selbst bei geöffneten Bankfilialen oder bei Online-Aufträgen – weder ausgeführt noch dem Empfänger gutgeschrieben. Dieser Umstand ist bei der Auslegung des § 556 b Abs. 1 BGB nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zu berücksichtigen. Dies bedeutet, dass sich die dem Mieter eingeräumte Schonfrist von drei Werktagen bei einer über das Wochenende auszuführenden Banküberweisung quasi um einen Tag verlängert.

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