Kein Sonderkündigungsrecht des DSL-Anschlusses bei Umzug

18.Januar 2011

Will ein Kunde einen DSL Vertrag vorzeitig kündigen, muss ein wichtiger Grund im Sinne § 626 I bzw. § 314 I 2 BGB vorliegen.
Der BGH (Bundesgerichtshof) hat jetzt entschieden (AZ: III ZR 57/10), dass ein solcher wichtiger Grund nicht vorliegt, wenn der Kunde umzieht. Dies gilt selbst dann, wenn am neuen Wohnort des Kunden keine DSL-fähigen Leitungen zur Verfügung stehen. Es sei grundsätzlich das Risiko des Kunden, dass er auf Grund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse DSL nicht mehr nutzen könne. Der Provider könne auf den Umzug keinen Einfluss nehmen.

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