Ist jede Befristungen eines Mietvertrags unwirksam?

18.Januar 2011

Seit der Mietrechtsreform 2001 ist im deutschen Mietrecht bezüglich der Vermietung von Wohnungen der Abschluss von befristeten Verträgen nur noch in wenigen Ausnahmen wirksam möglich. Davor konnten Verträge wesentlich leichter, auch auf lange Zeit hin, befristet abgeschlossen werden. In älteren Mietverträgen, die vor der Mietrechtsreform abgeschlossen wurden, finden sich daher oft noch Regelungen, wonach sich das Mietverhältnis, soweit es nicht rechtzeitig gekündigt wurde, jeweils um fünf Jahre verlängert.
Der Bundesgerichtshof musste sich in seiner Entscheidung vom 23.06.2010 (Az. VIII ZR 230/09) mit der Frage beschäftigen, ob derartige Regelungen, auch wenn sie vor der Mietrechtsreform abgeschlossen wurden, nach diesem Datum weiterhin Gültigkeit haben mit der Folge, dass das Mietverhältnis auch mieterseitig nur alle fünf Jahre ordentlich gekündigt werden kann. Der Bundesgerichtshof kam zu der Überzeugung, dass aufgrund der Übergangsvorschriften der Mietrechtsreform für derartige Altverträge noch die Bestimmung des § 565 a Abs. 1 BGB a.F. (=alte Fassung) weiterhin Anwendung findet, so dass diese Altverträge von beiden Seiten nur alle fünf Jahre ordentlich gekündigt werden können. Der Bundesgerichtshof stützt seine Ansicht darauf, dass durch die mangels Kündigung eingetretene Verlängerung des befristeten Mietverhältnisses um eine bestimmte Zeit kein neues Mietverhältnis begründet, sondern das bestehende unverändert fortgesetzt würde.

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