Aufklärungspflicht über erhaltene Rückvergütung (kick-back) – Teil 2

18.Januar 2011

Bereits in unserem Recht Wissenswert Ausgabe 1/2009 hatten wir zu diesem Punkt erläutert:

Ein Kunde hat Anspruch auf Offenlegung der Provision (kick-back) und wenn diese Offenlegung nicht erfolgt, einen Anspruch auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung, wenn:

  1. Die erhaltene Provision 15 % übersteigt und es sich lediglich um einen Anlagevermittlungs- bzw. Auskunftsvertrag zwischen Berater und Kunde handelt. (BGH, III ZR 218/06)
  2. Kommt ein Beratungsvertrag zustande, so ist der Berater grundsätzlich zur Aufklärung über die Rückvergütung verpflichtet (BGH; Urteil vom 19.12.2006).

Die Aufgabe reiner Anlagevermittler besteht darin, mögliche Kunden zu informieren und zu beraten, wobei aber der werbende und anpreisende Charakter der Auskünfte erkennbar ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Anlagevermittler für den Emittenten (Herausgeber) tätig und für den Vertrieb dessen Produkte verantwortlich ist; d.h. gewissermaßen Kunden „wirbt“. Der Anlagevermittler ist (lediglich) zu einer richtigen und vollständigen Information über die tatsächlichen Umstände verpflichtet, die für die Anlageentscheidung des Interessenten besonders bedeutsam sind.
Anlageberater hingegen werden von dem Anleger hinzugezogen, wenn diese selbst über keine hinreichenden wirtschaftlichen Kenntnisse verfügt und daher auf den Sachverstand eines entsprechend Kundigen zurückgreifen will. Der Anleger erwartet nicht nur eine richtige und vollständige Information über Tatsachen, sondern auch eine individuelle Beratung, d.h. eine Bewertung und Beurteilung der möglichen Kapitalanlagen unter Berücksichtigung seiner persönlichen Umstände.

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat mit seinem Urteil vom 20.01.2010 (XI ZR 510/07) nochmals klargestellt, dass eine Aufklärungspflicht über kick-back Zahlungen bei Beratungsverträgen unabhängig von deren Höhe zu erfolgen hat und lediglich bei Anlagevermittlungs- bzw. Auskunftsverträgen eine Aufklärungspflicht erst dann erfolgen muss, wenn die Rückvergütungen 15 % des Anlagebetrages übersteigen.

Des Weiteren ist geklärt worden, dass dies bei Medienfonds ebenso gilt wie bei Aktienfonds.

Diese Entscheidung hat insoweit erhebliche praktische Relevanz, da Banken bei der Anlageberatung – zumindest bei der Fondsberatung – alle Rückvergütungsvereinbarungen ungeachtet der vereinbarten Höhe offen legen sollten. Ob der BGH zukünftig diese Auffassung nur auf Beratungsverträge bei Fondsanlagegeschäften beschränkt oder auf alle Anlageberatungen erweitern wird, ist aus dieser Entscheidung noch nicht eindeutig zu entnehmen. Eine Tendenz dahingehend lässt sich jedoch erkennen.

Da verschwiegene Provisionen den Kunden zur Forderung von erheblichen Schadenersatzzahlungen berechtigen (bis hin zur „Rückabwicklung“ der Anlage), sollten entsprechende Geldanlagen, speziell in Fonds, auf erhaltene kick-backs auf Seiten der Bank auf jeden Fall überprüft werden.

Veröffentlicht unter: Artikel,Bankrecht